Mindestlöhne statt Minilöhne – Für Wirtschaftswachstum und Leistungsgerechtigkeit

Dass inzwischen mehr als zwei Millionen Beschäftigte weniger als sechs Euro pro Stunde (brutto) verdienen, widerspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, den gerade die FDP immer vor sich her trägt. Sie gefährdet auch die gerade einsetzende Erholung der Wirtschaft. Deutschland wird die Krise nur dann dauerhaft überwinden, wenn der private Konsum gestärkt wird. Mit nur sechs Euro aber kann man nicht konsumieren.

Seit Jahren hinkt die Lohnentwicklung hinterher. Der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen ist von 72,2 Prozent (2000) auf 67,4 Prozent (2009) gesunken. Wir fordern die Unternehmen auf, parallel zur besseren Auftragslage auch bessere Lohnabschlüsse zu bieten.

Da davon jedoch nur die kleiner werdende Gruppe der tarifgebundenen Arbeitnehmer profitiert (1998 noch 76 Prozent; 2009 nur noch 65 Prozent), muss auch die Regierung handeln. Wir fordern Frau von der Leyen auf, endlich ihren Koalitionspartner zur Raison zu bringen und eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einzuführen.