Bundesregierung muss mehr für ältere Beschäftigte tun

Die SPD hatte 2007 die Überprüfungsklausel gegen den Widerstand der Union im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz durchgesetzt. Dank der Klausel muss die Regierung noch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen und bewerten, ob die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ab 2012 vertretbar ist.
Bis heute hat die Regierung ihre Kriterien für die Bewertung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Beschäftigter nicht klar kommuniziert. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD verweist die Regierung zwar auf Daten und Zahlen. Sie lässt aber mit keiner Silbe erkennen, ob sie diese auch kritisch analysieren wird. Es ist daher fraglich, wie genau die Bundesregierung ihre Pflicht zur Überprüfung nehmen wird. Gerade die unterschiedlichen Standpunkte in Union und FDP lassen - auch in dieser Frage – nichts Gutes erwarten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht. Die Überprüfungsklausel ist Teil dieses Gesetzes. Frau von der Leyen sieht sonst alles in ihrem Ministerium als großen Prüfauftrag. Ob Leiharbeit, Tarifeinheit oder Kinderarmut - alles wird erst einmal ordentlich geprüft. Um so mehr erwarten wir von ihr, dass sie im konkreten Fall die Überprüfungsklausel auch wirklich ernst nimmt. Wenn sie die Verpflichtung zur Überprüfung ernst nimmt, wird sie hoffentlich wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu folgenden Ergebnissen kommen:

• Es ist ein Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, dass die Beschäftigung Älterer deutlich gestiegen ist. Allerdings gehört zu einer ehrlichen Bewertung dazu, dass bei den Erwerbstätigen im rentennahen Alter von 60 bis unter 65 Jahren die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin zu wünschen übrig lässt.
• In Deutschland besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter allein durch eine Erhöhung der Regelaltersgrenze nicht zu erreichen ist. Die Menschen müssten bei einer von flankierenden Maßnahmen losgelösten Erhöhung des Rentenalters mit Abschlägen von ihrer Rente rechnen, wenn sie es nicht schaffen, länger erwerbstätig zu bleiben. Aktuell erfolgt der größte Teil der Renteneintritte nicht aus Erwerbstätigkeit: So waren im Jahr 2008 Versicherte vor dem Renteneintritt nur zu 21 Prozent versicherungspflichtig beschäftigt, 23 Prozent waren arbeitslos, weitere 26,7 Prozent befanden sich in Altersteilzeit.
• Ältere sind öfter und länger arbeitslos als Jüngere. Angesichts unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und lückenhafter Erwerbsverläufe müssten auch Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut in die Überlegungen zur Erhöhung des Rentenalters einfließen.
• Zusätzlich zur Frage der Altersarmut als Folge unzureichender Anwartschaften während des Erwerbslebens muss auch das Risiko der Invalidität stärker berücksichtigt werden. 30 Prozent der älteren Bezieher von Leistungen aus dem SGB II sind gesundheitlich eingeschränkt. Dies erfordert sowohl die Anpassung der Arbeitswelt an die demographischen Veränderungen durch bessere Arbeitsbedingungen, flexible Regelungen zum Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente durch die geförderte Altersteilzeit und Verbesserungen bei der Teilrente, garantierte Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere mit gesundheitlichen Einschränkungen als auch bessere Erwerbsminderungsrenten.

Auf all diese Fragen geht die Bundesregierung nicht ein. Akzeptanz für die Anhebung des Renteneintrittsalters schafft sie nicht, indem sie den Problemen ausweicht.