Persönliche Erklärung von Gabriele Lösekrug-Möller

des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“,
Drucksache 17/8166 vom 14.12.2011, TOP 7 am 26.01.2012
 

Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung aus folgendem Grund zu:

In ihrem Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz in Afghanistan hat die Bundesregierung zahlreiche Forderungen der SPD übernommen. Das Mandat leitet den von der SPD seit langem geforderten Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan ein. Die Reduzierung des Bundeswehrkontingents auf 4.900 und entspricht der Forderungen der SPD, unsere Truppenstärke kontinuierlich zu reduzieren mit dem Ziel der vollständigen Verantwortungsübergabe in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014.

Ich habe allerdings folgende Bedenken:
Der Antrag beschreibt die zivil-militärische Zusammenarbeit als einen wichtigen Teil des Engagements der deutschen Seite. Gleichwohl hindert das Kooperationsgebot des Entwicklungsministeriums viele NGOs daran sich in Afghanistan zu engagieren, denn sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ab.
Da sie dadurch ohne deutsche Finanzmittel arbeiten müssen, geht den Afghanen schon seit zwei Jahren wichtige Unterstützung verloren.

Leider geht der Antrag zu wenig auf die Menschenrechtslage in Afghanistan ein, die sich in den letzten Jahren leider deutlich verschlechtert hat. Dies gilt auch für die Sicherheitslage. Unter diesen erschwerten Bedingungen soll ziviler Aufbau stattfinden und ziviles Engagement verstärkt werden. Dafür ist kein Konzept erkennbar, das jetzt umgesetzt wird und nach 2013/2014 tragen kann. Denn die bisherige militärische Strategie – eine offensive Aufstandsbekämpfung sowie das Partnering - erachte ich nicht für die richtige Vorgehensweise für die verbleibenden zwei Jahre.

Ich erwarte von der derzeitigen und zukünftigen Bundesregierung ein transparentes Konzept für den Abzug deutscher Soldaten und Soldatinnen aus Afghanistan, das den schnellstmöglichen Rückzug unter Wahrung unserer internationalen Verpflichtungen und in Respekt vor den Menschen in Afghanistan ermöglicht und dessen Umsetzung sicher gestellt wird.

Gabriele Lösekrug-Möller
Berlin, 26. Januar 2012