SPD-Fraktion will Tarifvertragssystem stärken

26. Januar 2012

Die SPD-Fraktion setzt sich im Bundestag dafür ein, das Tarifvertragssystem zu reformieren und eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) zu schaffen. In einem Antrag, der heute in erster Lesung beraten werden soll, verlangt die SPD, das 50-Prozent-Quorum im Tarifvertragsgesetz zu streichen und in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Kriterium der Repräsentativität zu ersetzen.

Hierdurch erhält der Gesetzgeber einen ausreichenden Handlungsspielraum bei einer gegebenenfalls rückläufigen Tarifbindung, heißt es im Antrag.

Gabriele Lösekrug-Möller erläutert: "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge auf Antrag der Tarifparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens stellt das Ministerium ein öffentliches Interesse an dem Tarifvertrag fest. Zweitens beschäftigen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Personen (50-Prozent-Quorum).

Mit dem Quorum sieht das deutsche Recht eine Voraussetzung vor, die immer schwer zu erfüllen ist und in Zukunft kaum noch zu erfüllen sein wird", betont Lömö.

"Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit den 1990er Jahren beständig und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten dramatisch. Das 50-Prozent-Quorum ist ein Indikator, der zum einen unverhältnismäßig hohe Hürden für die AVE schafft und zum anderen das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers in ungerechtfertigter Weise verschiebt. Das muss sich ändern!"