JobCenter-Reform trägt sozialdemokratische Handschrift

Nach langem Tauziehen stimmte der Deutsche Bundestag heute über die Reform der JobCenter ab. Die heimische Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller bewertete die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag positiv: „Damit gehen langwierige Verhandlungen zu Ende, bei denen wir Sozialdemokraten hart gekämpft haben.“ Der vorliegende JobCenter-Kompromiss sei nicht dank, sondern trotz der Regierung zustande gekommen.

Das ist eine gute Nachricht für das Weserbergland, denn so können das Job-Center in Hameln und die AzA in Holzminden, wie auch die Außenstelle des JobCenters in Uslar weiterarbeiten. Lösekrug-Möller erklärt: „Der SPD war auch wichtig, die Beschäftigungssituation zu verbessern. Deshalb haben wir auf der Entfristung von 3.200 Stellen in den JobCentern bestanden. Neben fachlicher Qualifikation ist die personelle Beständigkeit in der Beratung der Arbeitsuchenden wichtig.“ Auch der Betreuungsschlüssel wird endlich gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert. Nur noch maximal 75 erwerbsfähige junge Menschen unter 25 Jahre oder 150 ältere Erwachsene fallen in die Verantwortung eines einzelnen Betreuers.

Bei allem Erfolg bleibt aber die Frage nach den Sparplänen von schwarz-gelb. Die avisierten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seien grundfalsch, so LöMö. Denn wer heute bei den Arbeitsmarktprogrammen spart, zahlt morgen für die Arbeitslosen.

Rede LöMö zur JobCenter-Reform im Bundestag, 17.06.2010